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Die Union spricht von einem großen Schritt. Das Abkommen soll für beide Seiten Rechte und Pflichte enthalten. Das Ziel ist gegenseitige Akzeptanz und gegenseitiger Respekt.
Von Oliver Schirg
Hamburg will als eines der ersten Bundesländer mit Vertretern der Muslime eine Art Staatsvertrag schließen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, und in Hamburg lebten rund 110.000 Muslime, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Beuß am Montag. „Deshalb ist eine dauerhafte und verlässliche vertragliche Grundlage notwendig.“ Zugleich schlägt die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, an drei Schulen der Hansestadt einen Versuch für den Islamunterricht zu starten.
Das Abkommen mit den Muslimen dürfe allerdings nicht einseitig sein, sondern müssen für beide Seiten Rechte und Pflichten beinhalten, sagte Beuß weiter. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU-Fraktion in Kürze in die Bürgerschaft einbringen. Nach den Worten des CDU-Abgeordneten könnte in diesem Vertrag das Recht auf Religionsausübung, auf den Bau von Moscheen, die Unterstützung für Kitas oder die Mitgliedschaft im Rundfunkrat geregelt werden. Allerdings müssten sich die Muslime zum Grundgesetz bekennen, die Gleichberechtigung von Frauen und die deutsche Sprache als vorherrschende Sprache akzeptieren sowie sich „eindeutig vom Terrorismus“ distanzieren.
Ziel des Unionsvorstoßes sei es, dass man sich „ in gegenseitiger Akzeptanz und gegenseitigem Respekt begegne“, sagte Beuß. Die CDU-Abgeordnete Bettina Machaczek bezeichnete das Vertragsangebot als „großen Schritt auf die muslimische Gemeinde zu“. Zugleich hoffe man, moderate Muslime zu stärken.
Mit ihrem Vorschlag knüpft die Fraktion an eine Initiative von Bürgermeister Ole von Beust an. „Die Entscheidung war sicherlich nicht leicht für die CDU, vor allem mit dem ?C‘ im Namen“, sagte Beuß. Da der Islam keine öffentliche Körperschaft darstelle, könne es keinen Kirchenstaatsvertrag geben. Allerdings solle das angestrebte Abkommen „einen ähnlichen Status“ haben. Neben Hamburg ist lediglich in Hessen bisher eine ähnliche Vereinbarung mit den Muslimen in Vorbereitung. Da es unter den Muslimen der Hansestadt zwei größere Organisationen gebe, sollten sich diese untereinander auf ein „einheitliches Sprachrohr“ für die Verhandlungen einigen, sagte Beuß.
Unabhängig von dem Abkommen will die CDU an drei Schulen probeweise einen „jahrgangsübergreifenden Islamunterricht“ einführen. Er könne sich als Standort Stadtteile mit einem hohen Anteil an islamischer Bevölkerung vorstellen, sagte Beuß. Beispiele dafür seien die Veddel, Harburg oder Altona. Bedingung für den Schulversuch Islamunterricht sei, dass es staatlich genehmigte Unterrichtspläne gebe und die Lehrer an einer deutschen Universität ausgebildet worden seien. Die Bildungsexpertin Karen Koop räumte ein, dass der Islamunterricht nicht die Koranschulen ersetzen werde. Allerdings hoffe man, „aus den Kindern kritische und mündige Bürger zu machen, die auch Fragen stellen“, ergänzte Machaczek.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann bezeichnete die Initiative der Unionsfraktion als „nebulös“. Es bleibe weiter offen, wer aus Sicht des Senats „autorisierte“ Vertreter der Muslime sein könnten. Klar sei mittlerweise lediglich, dass es den von Bürgermeister von Beust angedachten Staatsvertrag nicht geben werde.
Die Welt
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