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Springer nennt mögliche Zugeständnisse

Mit neuen Zugeständnissen will der Axel-Springer-Verlag das Bundeskartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) dazu bewegen, der Übernahme des Fernsehsenders ProSiebenSat.1 zuzustimmen. Der Springer-Verlag sei bereit, auf ein "Bild-TV" und auf so genannte Cross Promotion mit den Zeitungen zu verzichten, sagte Springer-Chef Mathias Döpfner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Diese Auflagen würden auch in die Lizenzen der Sender einfließen.

Zudem würden alle gemeinsamen Beteiligungen mit Bertelsmann aufgelöst. "Wir bieten die Desinvestition aller gemeinsam mit Bertelsmann gehaltenen Unternehmensbeteiligungen an. Die Beteiligung an dem Druckunternehmen Prinovis, unsere gesamten Radiobeteiligungen sowie einige Logistik-Joint-Ventures", sagte Döpfner.

Döpfner: "Kontrollverzicht unannehmbar"

Döpfner will nach eigenen Angaben der KEK am Donnerstag ein Angebot zu einem Fernsehbeirat unterbreiten. Danach solle der Beirat Cross-Promotion - sich überschneidende Werbekampagnen in verschiedenen Medien - verhindern, aber nicht die unternehmerische Verantwortung tragen, wie es die KEK gefordert hatte. Den Verzicht auf ProSieben oder Sat.1 oder die Abgabe der Kontrolle über einen der Sender an einen Beirat, wie es die KEK verschlug, lehnt Döpfner als "unannehmbar" ab. Das Modell der KEK könne Springer nicht akzeptieren, weil es einen Verzicht auf wirtschaftliche und marktorientierte Ziele bedeuten würde.
Auch Investitionen ins Auslandsgeschäft denkbar

Käme die Fusion nicht zustande, sagte Döpfner, würde sich Springer wieder stärker auf sein Auslandsgeschäft konzentrieren und es gäbe für ProSiebenSat.1 wohl eine "internationale Lösung". Damit wäre die Hälfte des deutschen Privatfernsehens in ausländischer Hand, was zum Beispiel in den Vereinigten Staaten durch eine Obergrenze von 25 Prozent gar nicht erlaubt wäre, sagte Döpfner.

Die KEK will am 10. Januar über die Übernahme des größten deutschen Fernsehunternehmens entscheiden. Auch das Bundeskartellamt hatte gegen die Übernahme Bedenken angemeldet. Die Entscheidung der Kartellwächter, die ursprünglich noch im vergangenen Jahr fallen sollte, wurde inzwischen auf den 20. Januar verschoben.

Weitere Informationen unter:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5100872_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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Die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag steht praktisch vor dem Aus. Springer zog sein Verkaufsangebot für den Sender ProSieben zurück. Ein Verkauf des Senders komme "vor Vollzug der Übernahme rechtlich nicht in Betracht", erklärte der Konzern in Berlin. Die Forderung liefe darauf hinaus, dass Springer den Sender verkaufen müsste, bevor dieser dem Verlagshaus überhaupt gehöre. Ein Vorschlag, dass Springer die Senderkette nur für eine so genannte juristische Sekunde übernimmt, um nicht das ganze Geschäft neu aufrollen zu müssen, sei vom Kartellamt abgelehnt worden.

Springer erwartet nun ein Veto des Kartellamts gegen die Übernahme. In diesem Fall kann der Konzern eine Ministererlaubnis beantragen oder gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Der Verlag ("Bild", "Die Welt") kündigte bereits an, "die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen zu prüfen". Angesichts der neuen Faktenlage verlängerte das Kartellamt auf Antrag des Springer-Konzerns die Prüfungsfrist für die Übernahme bis zum 27. Januar.
Verkauf als Bedingung für Ja zur Übernahme

Das Kartellamt hatte die Bedingung gestellt, dass Springer vor Übernahme der TV-Gruppe von der Investorengruppe um den Amerikaner Haim Saban den Sender ProSieben aus dem Paket herauslöst und an einen unabhängigen Erwerber verkauft. Außerdem müsse der Sender aus der gemeinsamen Werbevermarktung aussteigen. Springer hatte diese Forderung zunächst akzeptiert und damit in der Medienbranche für Aufregung gesorgt: Zahlreiche Investoren meldeten ihr Interesse an dem Kanal an, der zu den größten und profitabelsten in Deutschland gehört.
Nebenschlachtfeld KEK

Springer ist mit seinen Übernahmeplänen bereits auf Widerstand der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gestoßen. Diese hatte die Übernahme in der vergangenen Woche als "nicht genehmigungsfähig" beurteilt, da durch die Fusion eine vorherrschende Meinungsmacht in Deutschland entstehe. Die Kommission kann aber von den Landesmedienanstalten noch überstimmt werden. Deren Direktoren haben Zweifel an den Berechnungsmethoden der KEK geäußert .

Springer hatte im August 2005 die Übernahme von Deutschlands größter Sendergruppe für rund vier Milliarden Euro angekündigt. Im Kaufvertrag hatte sich Springer verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine Zustimmung der Behörden zu bekommen. Das Angebot Springers, alle Programm- und Familienzeitschriften zu verkaufen, hatte das Kartellamt als unzureichend abgelehnt.

Mehr Informationen unter
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5145100_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html