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Private Haushalte müssen ab Mai rund sechs Prozent mehr für Strom bezahlen - Wirtschaftsbehörde muß Erhöhung genehmigen

von Stephan Maaß und Martin Kopp

Für eine Million Hamburger Stromkunden wird es voraussichtlich ab Mai ein bißchen knapper in der Haushaltskasse. Der Energieversorger Vattenfall hat angekündigt, daß die Strompreise für Haushaltskunden um rund sechs Prozent steigen werden. Damit der Preiserhöhung wirksam wird, muß die Hamburger Wirtschaftsbehörde zustimmen. Verbraucherschützer und Politiker zeigten gestern wenig Verständnis für die die Preiserhöhung.

Vattenfall-Chef Hans-Jürgen Cramer argumentierte mit höheren Einstandskosten: "Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind die Großhandelspreise an der Energiebörse Leipzig um 55 Prozent gestiegen". Aus dem gleichen Grund hatten die Konkurrenten RWE und E.on zum Jahreswechsel schon an der Preisschraube gedreht. Die letzte Strompreiserhöhung habe es bei Vattenfall Europe Hamburg und Vattenfall Europe Berlin zu Beginn des Jahres 2005 gegeben. Bis April bleibe der Preis stabil. "Nun aber zwingen uns die massiv gestiegenen Strombezugspreise zu Preisanpassungen." Neben den Hamburger Kunden müssen auch die zwei Millionen Berliner Vattenfall-Kunden ab Mai tiefer in die Tasche greifen.
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Für einen Privathaushalt wird die geplante Erhöhung bis zu 2,25 Euro monatlich mehr kosten. Vattenfall hat die notwendigen Anträge noch am Dienstag eingereicht. Betroffen von der Genehmigung sind nur die rund 500 000 Vattenfall-Kunden mit einem Classic-Tarif. Weitere 500 000 Kunden besitzen einen Future-Tarif, der nicht genehmigungspflichtig ist. Für diese Kunden kommt die Preiserhöhung bestimmt.

"Die Verantwortung für die Höhe der Strompreise trägt jetzt Wirtschaftssenator Uldall", sagte die Hamburger SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal. Die Genehmigungsbehörde müsse jetzt die beabsichtigte Preisanhebung einer strengen Prüfung unterziehen, forderte sie. Innerhalb von drei Monaten soll die Wirtschaftsbehörde ihre Entscheidung fällen.

Wirtschaftsminister in anderen Bundesländern wie etwa Hessen hätten den Stromversorgern die Genehmigung versagt. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der Hamburger Wirtschaftssenator den Strompreisantrag im Gegensatz zu seinen Kollegen einfach durchwinkt, sagte Schaal.

"Wenn Vattenfall Europe so viel an der Begründung der Strompreiserhöhung gelegen ist, soll das Unternehmen doch seine Kostenkalkulation und Investitionspläne offen legen, ehe die Stromkunden dies vor Gericht erzwingen", sagte die Politikerin.

Burkhardt Müller-Sönksen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger FPD, bezweifelt ebenfalls, daß Vattenfall einen berechtigten Grund hat, an der Preisschraube zu drehen.

Die Wirtschaftsbehörde reagierte verhalten auf die Ankündigung des Energieversorgers. "Wir werden den Antrag kritisch prüfen. Ist er plausibel, sind wir verpflichtet ihn zu genehmigen", sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Andernfalls könnte Vattenfall sogar Schadenersatz von der Stadt fordern.

Zugleich machte Uldall deutlich, daß die Möglichkeiten seiner Behörde sehr eingeschränkt sind. Tatsächlich kann sie nur zehn Prozent der tatsächlichen Kostenstruktur des Stroms überprüfen. Es handelt sich nämlich um den Teil der Vertriebskosten, die innerhalb der Landesgrenzen anfallen. Die eigentlich interessanten Dinge, nämlich die Kosten für die Stromerzeugung und die Durchleitung kriegt die Behörde nicht zu sehen. Ab 1. Juli 2007 sollen deshalb die Länder von ihren Prüfungsaufgaben entbunden werden.

Artikel erschienen am Mit, 1. Februar 2006