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Merkel will Waffenstillstand
Die Bundesregierung lässt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe für den Nahen Osten weiter offen. Die Regierung sei sich einig, dass sich diese Frage zurzeit nicht stelle, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass die Waffen so bald wie möglich schweigen können, und zwar für mehr als nur einige Stunden."
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte nach der Nahost-Konferenz in Rom dafür, "dass wir uns Zeit lassen mit dieser Entscheidung". Zunächst sollte Deutschland an der Ausformulierung eines Mandats für eine Friedenstruppe im UN-Sicherheitsrat mitwirken, sagte Steinmeier im ZDF. "Und erst dann, wenn dieses Mandat zeigt, dass ein solcher Auftrag umsetzungsfähig ist, dass er realistische Ziele verfolgt, dann stellt sich für Deutschland die Frage, ob man sich im Rahmen eines europäischen Kontingents etwa beteiligt oder nicht."
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hält die Frage nach einer deutschen Beteiligung ebenfalls für noch "zu früh". Eine andere Situation entstünde aber, "wenn die israelische Seite einen solchen Einsatz ausdrücklich wünschte", sagte Kinkel der "Bild"-Zeitung. Dann "wäre es gerade im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit nicht angemessen, diese Bitte abzuschlagen".
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sagte der Münchner "Abendzeitung": "Wenn wir ständig auf unsere Fahne schreiben, dass wir eine Verantwortung für Israel und seine Existenz als jüdischer Staat in der Region haben, und wenn man so weit geht wie die Kanzlerin neulich und sagt, der Schutz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, dann kann Deutschland nicht kneifen, wenn es darum geht, einen Beitrag zu leisten, um Israel mehr Sicherheit in seinem gefährdeten nördlichen Landesteil zu geben."
Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano würde eine deutsche Beteiligung an einem UN-Sicherheitskontingent im Südlibanon begrüßen, da sie auch ein Zeichen dafür wäre, dass zwischen Deutschland und Israel, "soweit dies möglich ist, eine Normalisierung Fortschritte gemacht hat", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Der Nahost-Experte Udo Steinbach kritisierte die Konferenz von Rom, die sich für die rasche Stationierung einer internationalen Truppe unter UN-Mandat ausgesprochen hatte. Die Konferenz sei "von Anfang an eine Alibi-Veranstaltung" gewesen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Formeln im Abschlusskommuniqué seien "reine Sprechblasen". Es sei wichtig auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen ohne Vorbedingungen zu dringen, sagte Steinbach den "Westfälischen Nachrichten" aus Münster.
Nach dem Tod von vier UNO-Blauhelmsoldaten im Libanon warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag vor der vorschnellen Stationierung einer Friedenstruppe. "Jeder, der jetzt über den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe mit einem robusten Mandat diskutiert, muss wissen, mit welchen Gefahren das verbunden ist", sagte er der "Berliner Zeitung". Zunächst müsse die Diplomatie einen "großen Sieg" erringen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte der "Financial Times Deutschland", er sehe "kaum eine Alternative" zu einer internationalen Friedenstruppe.
Unterdessen registriert der Zentralrat der Juden nach Angaben seines Generalsekretärs Stephan Kramer in Folge des eskalierten Nahostkonflikts eine zunehmend antiisraelische und antisemitische Stimmung in Deutschland. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung", von mehr als 200 E-Mails, die an einem Tag bei ihm eingegangen seien, sei der Großteil so negativ, dass die Grenze zum Antisemitismus oft überschritten werde. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich sagen muss: So tief waren wir noch nicht unten. Das ist sehr traurig", sagte Kramer.
http://www.n-tv.de/693526.html |
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