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Union und SPD sprechen von einem "Dauerproblem"
Aufzählung Thierse: Mindestens zehn Prozent Rechtsextreme.
Aufzählung Milbradt warnt vor Unterschätzung.

Berlin. Führende deutsche Politiker von Union und SPD sehen nach dem Erfolg der rechtsextremen NDP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine dauerhafte Erscheinung, hinter der ein harter Kern von Wählern mit rechtsextremen Einstellungen stehe.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor einer Verharmlosung der NPD-Wähler: "Man kann nicht mehr sagen, das seien irgendwie Randphänomene", sagte er. "Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeiten und Antisemitismus sind in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt und kein parteipolitisch isolierbares Randphänomen mehr." Studien zeigten dies: "Alle Untersuchungen, die wir kennen, belegen, dass es in Deutschland einen Prozentsatz von mindestens zehn Prozent gibt, die antisemitisch, ausländerfeindlich, minderheitenfeindlich, autoritär eingestellt sind." Diese Wähler fänden nun eine politische Heimat in rechtsextremen Parteien.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte ebenfalls: "Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass das nur eine Welle ist, die irgendwann auch wieder vorbei ist." Es bestehe die Gefahr, dass sich Protestwähler zu Stammwählern extremistischer Parteien verfestigten.

Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff warnte davor, das Ausmaß des Rechtsextremismus zu verschleiern. Gerade Kommunalpolitiker würden das Problem in ihren Landkreisen teilweise aus Scham leugnen, sagte der SPD-Politiker.

Seit dem Wahlerfolg der NPD in Schwerin sind Rechtsextreme nun in vier Landtagen vertreten: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Bremen. NPD und Republikaner schafften am Sonntag auch den Sprung in fünf Bezirksparlamente in Berlin.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" will die NPD SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wegen Verleumdung anzeigen. Heil hatte NPD-Wahlhelfer mit der nationalsozialistischen SA verglichen und wörtlich gesagt: "Die haben Roll- und Schlägertrupps, die man SA nennen muss." Die SA ("Sturmabteilung") war eine paramilitärische Kampfgruppe der Nationalsozialisten.
Streit um Strategie bei der Bekämpfung

Unterdessen ging der Streit über die Finanzierung von Programmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus weiter. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte die Effektivität der von der alten rot-grünen Regierung gestarteten Initiativen in Frage: "Es stellt sich angesichts des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich die Frage, ob die unter Rot-Grün eingeführten Programme überhaupt eine Wirkung hatten", erklärte er. Die SPD hatte mehrfach auf eine Verlängerung der Programme gedrängt, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag bis zum Sommer 2007 zugesagt hatte. Sie will danach den Ansatz der Programme überprüfen. Die SPD will das Vorgehen gegen Rechtsextreme zum Thema der Koalitionsrunde am 4. Oktober machen.
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